Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen:
Stand:
12.03.2008
Muster für eine Widerrufsbelehrung für einen eBay-Handel (Nicht geeignet für Onlineshops, nicht ohne weiteres geeignet für andere Internetmarktplätze).
Anmerkung: eBay hat selbst eine Musterwiderrufsbelehrung veröffentlicht. Viele eBay-Händler verwenden derzeit noch die alte Musterwiderrufsbelehrung, die jedoch einige Risiken birgt. Inzwischen (26.03.08) befindet sich auf dem eBay-Rechtsportal eine neue Musterwiderrufsbelehrung, die ebenfalls auf dem neuen Muster vom 12.03.2008 basiert.
Umstritten ist weiterhin, ob für eBay-Käufer eine Wertersatzpflicht für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme besteht.
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Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: (4)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung (11)
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Gestaltungshinweise:
(4) Einsetzen:
Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten.
Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder,
wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an
den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.
Anmerkung: Bitte geben Sie keine Telefonnummer an.
Die Angabe einer Telefaxnummer ist nicht zwingend, OLG Hamburg, Beschluss vom 05.07.2007, Az. 5 W 77/07.
(11) Anmerkung: Gemäß § 1 Abs.1 Nr.10 BGB-InfoV müssen Sie über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts informieren. In den Fällen des § 312d Abs.4 BGB sind Fälle geregelt, in denen ein Widerrufsrecht nicht besteht, dies sind (nur die häufigsten Fälle):
die
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
die
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Auch hierüber ist zu belehren, wenn diese Sonderfälle vorliegen.
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