Eine Widerrufsbelehrung benötigen Sie, wenn Sie alle nachfolgenden Fragen mit "Ja" beantworten:

Wie bei Frage 1 dargestellt, dient die Widerrufsbelehrung dem Schutz des Verbrauchers. Wenn Sie mit als Unternehmer nicht gegenüber Verbrauchern handeln, benötigen Sie auch keine Widerrufsbelehrung.
Der Grund dafür ist, dass Unternehmer (in der Regel) geschäftlich erfahrener sind und nicht in gleicher Weise geschützt werden müssen.

Verbraucherbegriff:

Verbraucher sind nur natürliche Personen - eine juristische Person, z.B. eine GmbH ist niemals Verbraucher (EuGH NJW 2002, S. 205).

Eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem privaten Zweck vornimmt, das nicht einer gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, ist Verbraucher. Ob Existenzgründer bis zum Beginn ihrer unternehmerischen Tätigkeit Verbraucher sind, (so NJW-RR 2004, 913) ist jedoch rechtlich umstritten.

Wenn Sie ausschließlich mit Unternehmern Geschäfte machen und dies ausdrücklich auch so klar stellen, benötigen Sie ebenfalls keine Widerrufsbelehrung.

Beispiele:

Sie verkaufen Spezialpapier für große Kopierer. Privatpersonen haben solche Geräte nicht, Sie verkaufen deshalb ausschließlich an andere Unternehmen. Benötigen Sie ggf. eine Widerrufsbelehrung?

Antwort: Unter Umständen ja, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass ein Verbraucher das Spezialpapier kauft. Auf der sicheren Seite sind Sie nur, wenn Sie auf der Webseite deutlich darauf hinweisen, dass Sie ausschließlich gegenüber Unternehmern verkaufen.

Es kommt jedoch nicht darauf an, ob Sie im einzelnen Fall etwas an einen Unternehmer oder Verbraucher verkauft haben, sondern ob Sie grundsätzlich ausschließen können, dass Ihre Kunden keine Verbraucher sind.

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