Impressumspflicht - Anwendungsbereich von AGB - Rechtsanwaltskanzlei Obholzer">

 

 

Wie muss das Impressum gestaltet sein, wo muss es in die Webseite eingebunden werden?

 

Einbindung des Impressums:

 

Das Impressum können Sie als "Kontakt" oder "Impressum" bezeichnen.

 


Das Impressum muss innerhalb von zwei Klicks erreichbar sein, wobei die Links eindeutig beschreibend sein müssen. Am besten ist eine direkte Verlinkung von der Startseite aus.

 

Ein "grafischer Link" ist nicht zu empfehlen, weil dieser z.B. von einem Handy oder PDA aus nicht richtig angezeigt wird, vgl. BGH, Urteil v. 20.07.2006 - Az: I ZR 228/03. Es wird zwar von vielen Webseitenbetreibern praktiziert, statt des Textes eine Grafik einzufügen, damit die Crawler von Suchmaschinen und Verbreitern von Spam die E-Mail Adresse nicht erfassen können, dies dürfte aber nicht im Einklang mit dem Erfordernis einer leicht erkennbaren Information einhergehen. Zumindest bei Unternehmen kann hierin eine Abmahngefahr liegen.

 

 

Beispiel Impressum:

Rein private Homepage (Fall1)

 

kein Impressum notwendig

 

kein Beispiel

 

Webseite die über persönliche und familiäre Zwecke hinausgeht, aber nicht geschäftsmäßig ist (Fall2)

Eingeschränkte Impressumspflicht, § 55 Abs.1 RStV:

 

(Vorname) (Nachname) (Anschrift)

 

bei juristischen Personen zusätzlich:

(Vertretungsberechtigter mit Name und Anschrift)

 

Max Mustermann

 

Musterstraße 1

 

11111 Musterstadt

 

"geschäftsmäßige" Webseite (Fall3).

Impressumspflicht § 5 TMG + § 55 Abs.1 RStV:

 

Natürliche Person:

 

(Vorname) (Nachname) (Anschrift)

 

(Telefon) (E-Mail) (ggf. Umsatzsteuer-ID)

 

Tanja Test

 

Testweg 2

 

22222 Testdorf

 

Telefon: 01234-567678

 

tanja@xymail.de

 

Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer: DE123456789

 

juristische Person:

 

(Unternehmensname) (Rechtsform) (Anschrift)

 

(Vertretungsberechtigter, Anschrift)

 

(Telefon) (E-Mail) (Handelsregisternummer) (ggf. Umsatzsteuer-ID)

 

 

 

ABCDE GmbH

 

Büroweg 3

 

22222 Testdorf

 

vertreten durch den Geschäftsführer: Martin Maier

 

Eingetragen im Amtsgericht Testdorf, HRB 12345

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE123456789

 

 

"journalistisch-redaktionelle Angebote"

Impressumspflicht: § 5 TMG + § 55 Abs.1 + Abs.2 RStV.

 

zusätzlich: (Verantwortlicher mit Name und Anschrift)

zusätzlich: verantwortlich nach § 55 Abs.2 RStV: Martin Maier, Büroweg 3, 22222 Testdorf

 

Im Zweifel sollten Sie die vollständigen Angaben nach § 5 TMG und § 55 RStV auf Ihrer Webseite anbringen, dann machen Sie nichts falsch.

 

Bitte beachten Sie, dass ggf. noch weitere Angaben notwendig sind, z.B. zur Aufsichtsbehörde oder Kammer, siehe die vorhergehende Seite.

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