AGB´s besser verstehen: Regelungen zu Geltungsbereich, Änderung der AGB und Begriffsbestimmungen
Ein Teil der AGB-Klauseln dienen nicht der Regelung des Vertrags, sondern der "Selbstverwaltung", regeln z.B. wann und wie AGB geändert werden dürfen, und wann diese gelten sollen. Unter diesem Punkt ist gerelt, wann und wie die AGB gelten sollen, ob und wie die AGB geändert werden können.
Funktion der Klausel:
- Festzulegen, in welchen Fällen die AGB gelten sollen. Dies ist insbesondere dann relevant, wenn für bestimmte Dienstleistungen und Waren andere, "besondere" AGB gelten.
- Sicherzustellen, dass abweichende AGB der anderen Vertragspartei keine Anwendung finden (Abwehrklausel). Im Verbraucherbereich ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Verbraucher selbst "Einkaufs-AGB" verwendet. Bei einem elektronischen Geschäft wäre auch kaum möglich, diese AGB in den Vertrag einzubeziehen.
- Bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Mitgliedschaft in einem Forum oder einer Community) ist es wichtig, dass der Anbieter die AGB bei Bedarf ändern kann.
Musterklauseln:
eBay:
Bei eBay besteht kein Bedarf für eine solche Klausel. Weder kann der Käufer eigene AGB einbeziehen, noch kann ein Zweifel darüber bestehen, dass die AGB einen bestimmten eBay-Artikel betrifft. Sinnvoll kann allerdings sein, die Informationspflichten aus § 1 BGB-InfoV insoweit in eine Ziffer 1 der AGB aufzunehmen. Z.B.
| Anbieter |
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XY GmbH vertreten durch die Geschäftsführer A, B und C X-Straße 5 11111 X-Stadt E-Mail: .....@..........de Telefax: 012-3456789 Eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht .... HRB .... USt-ID: DE..... |
Eine Musterklausel für einen Onlineshop (B2B; d.h. Unternehmer verkauft an Unternehmer) könnte z.B. lauten:
| Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen |
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Für die Geschäftsbeziehung zwischen der XY GmbH (nachfolgend: "XY") und dem Kunden (nachfolgend: "Kunde") gelten bei Bestellungen über diesen Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können diese AGB unter der Webadresse www......./agb.html jederzeit aufrufen und mit Hilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern.
Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn XY stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Angebote der XY richten sich ausschließlich an Unternehmer und gewerbliche Wiederverkäufer, nicht jedoch an Verbraucher. |
Eine Musterklausel für einen Onlineshop (B2C, d.h. Unternehmer verkauft an Verbraucher) könnte z.B. lauten:
| Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen |
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Für die Geschäftsbeziehung zwischen der XY GmbH (nachfolgend: "XY") und dem Kunden (nachfolgend: "Kunde") gelten bei Bestellungen über diesen Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können diese AGB unter der Webadresse www......./agb.html jederzeit aufrufen und mit Hilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern. |
Anmerkung: Bei einem Onlineshop, der sich sowohl an Unternehmer als auch Verbraucher richtet, kann eine Kombination der betreffenden Klauseln erfolgen. Hierdurch werden die AGB jedoch komplizierter und länger. Dies wirkt ggf. abschreckend. Wenn sich ein Internetshop Artikel verkauft, die ein Unternehmer nicht benötigt (Onlineshop für Kinderspielzeug?) ist es besser die entsprechenden Klauseln wegzulassen.
Eine Musterklausel bei Dauerschuldverhältnissen zur Änderung von AGB könnte lauten:
| Änderung der AGB: |
| XY kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und ergänzende besondere Geschäftsbedingungen nachträglich ändern. In einem solchen Fall wird XY Ihnen die geänderten Bedingungen mitteilen und die Änderungen deutlich hervorheben. Wenn Sie mit diesen Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. XY wird auf das Widerspruchsrecht, die Bedeutung Ihres Verhaltens und auf die resultierenden Rechtsfolgen in der Mitteilung besonders hinweisen. |
Eine Musterklausel für ein Ladenlokal könnte lauten:
| Geltungsbereich und Preise |
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Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und XY gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn XY stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% und sind Endverkaufspreise. |
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