Muster AGB für einen Ladengeschäft:
Allgemeine Informationen zu AGBs für Ladengeschäfte:
Im Unterschied zu AGBs für Onlineshops kann mit AGB in einem Ladenlokal nur wenig beeinflusst werden. Oft ist es besser, keine Regelungen zu treffen. Wenn dennoch Regelungen getroffen werden sollen, so zeigt das nachfolgende Muster, was überhaupt sinnvoll geregelt werden kann.
Dies gilt jedoch nur für Ladengeschäfte, in denen Kaufverträge geschlossen werden. Auch IT-Unternehmen, Versand+Verpackungsunternehmen und Beratungsunternehmen organisieren ihr Geschäft häufig in Form eines "Ladens" - das ist damit nicht gemeint. Bei Dienstleistungen und Werkleistungen (z.B. im IT-Bereich) sind AGB im Hinblick auf Haftung, Abgrenzung des Vertragstyps und -inhalts jedoch sehr wichtig.
Muster-AGB:
| 1. Geltungsbereich und Preise |
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Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und XY gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn XY stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% und sind Endverkaufspreise. |
| 2. Eigentumsvorbehalt |
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Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. |
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3.
Gewährleistung
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Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. |
Ladenlokale bieten ihren Kunden oft freiwillige, zusätzliche Rechte an, z.B. ein 14-tägiges Umstauschrecht. Ein solches Recht ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, wird als Werbung und Service aber häufig angeboten. Wird ein solches Recht gewährt kann eine entsprechende Klausel ebenfalls in den AGB aufgenommen werden.
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4.
Umtauschrecht
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Wir räumen Ihnen beim Kauf von .... die Möglichkeit ein, die gekaufte Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab Kauf bei uns umzutauschen.
Voraussetzung ist, dass .... (z.B. Ware ungebraucht, orginal verpackt, etc.)
Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen
(Eine Barauszahlung ist nicht möglich) |
| 5. Haftung |
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Die Haftung von XY für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der XY, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen der XY verursacht werden.
Soweit XY nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet XY nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung der XY für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von XY auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von XY. |
| 6. Schlussbestimmungen |
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Auf Verträge zwischen XY und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. |
Hinweis: Dieses Muster ist urheberrechtlich geschützt! Bitte kopieren Sie es nicht, es ist auch nicht für jedes Ladenlokal gleich gut geeignet und würde Ihnen vielleicht nicht helfen.
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